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Version: 1.6 - Stand: Oktober 2009
1.1.
Diese Geschäftsbedingungen der Tennis-Point GmbH & Co.
KG (nachfolgend Verkäufer), gelten
für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des
Verkäufers, die der Kunde beim Verkäufer
über „www.tennis-point.de“ kauft. Hiermit
wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen,
es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2.
Kunden im Sinne der Ziffer 0 sind sowohl Verbraucher als auch
Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist,
die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt,
der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein
Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit
handelt.
2.1.
Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen
Produktdarstellungen dienen zur Abgabe eines rechtlich verbindlichen
Kaufangebots durch den Kunden.
2.2.
Die Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme finden per eMail und
automatisierter Kaufabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen,
dass die von Ihm zur Kaufabwicklung angegebene eMail-Adresse zutreffend
ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten
eMails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei
dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von dem
Verkäufer oder dessen Kaufabwicklungsdienstleistern zur
Kaufabwicklung versandten Mails zugestellt werden können.
2.3.
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
Durch Anklicken des Buttons „Bestellung absenden“ gibt der Käufer eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Der Verkäufer wird den Zugang des Kaufangebots des Kunden unverzüglich auf elektronischem Wege (Fax oder E-Mail) bestätigen. Der Kaufvertrag kommt mit dieser E-Mail-Bestätigung spätestens aber durch die vorbehaltslose Annahme der Ware durch den Kunden zustande.
Der Verkäufer ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen nach Zugang beim Verkäufer anzunehmen. Einer Annahme steht es gleich, wenn der Verkäufer innerhalb dieser Frist die bestellte Ware liefert.
Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.
2.4.
Erfolgt die Bestellung in elektronischer Form, so wird der Vertragstext
(bestehend aus den Bestelldaten und den AGB) durch den
Verkäufer gespeichert und dem Kunden per E-Mail nach
Vertragsschluss zugeschickt.
Die Bestelldaten sind dem Kunden aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
3.1.
Die angegebenen Preise des Verkäufers sind als Endpreise zu
verstehen, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile,
einschließlich der gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer, die
wiederum gesondert ausgewiesen wird. Zu den Preisbestandteilen
gehören auch Verpackungs- und Versandkosten, die bei der
jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert ausgezeichnet sind.
Andere Preisbestandteile fallen im Einzelfall bei
grenzüberschreitenden Lieferungen an, wie z.B. weitere Steuern
(etwa im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben,
etwa in Form von Zöllen.
3.2.
Für Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet der Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:
|
3.3.
Wird für das jeweilige Produkt zusätzlich ein Versand ins Ausland angeboten, hat der Kunde für Lieferungen ins Ausland folgende Zahlungsmöglichkeiten, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:
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3.4.
Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
3.5.
Bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 10 (zehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer wird in diesem Fall ermächtigt, die Daten des Kunden zum Zwecke einer Bonitätsprüfung an die infoscore Consumer Data GmbH weiterzugeben. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, abhängig vom Ergebnis der Bonitätsprüfung dem Kunden die Zahlungsart Lieferung auf Rechnung zu verweigern.
3.6.
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt ist.
3.7.
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus dem selben Vertragsverhältnis handelt.
4.1.
Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
4.2.
Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das
beauftragte Transportunternehmen die Ware nach dem dritten erfolglosen
Zustellungsversuch an den Verkäufer zurück, wobei der
Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat.
Dies gilt nicht, wenn der Kunde die erfolglosen Zustellungsversuche
nicht zu vertreten hat.
4.3.
Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften
Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine
empfangsberechtigte Person über. Handelt es sich bei dem
Kunden um einen Unternehmer (dieser handelt in Ausübung seiner
gewerblichen oder selbstständigen beruflichen
Tätigkeit; § 14 BGB), geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am
Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete
Transportperson über.
4.4.
Gegenüber einem Unternehmer gelten alle vereinbarten
Lieferfristen vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger
Selbstbelieferung in Fällen, in denen der Verkäufer
ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen und die fehlende
Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat.
Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt:
6.1.
Für Unternehmer
|
6.2.
Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche
|
6.3.
Für Unternehmer und Verbraucher gilt, dass die vorstehenden Haftungs- und
Verjährungsfristbeschränkungen in Ziffer 6.1 und Ziffer 6.2 sich
nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der
Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln nach Maßgabe der Ziffer 7
geltend machen kann.
6.4.
Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen
für den Rückgriffanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben.
Gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei vorsätzlicher
Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.
6.5.
Ist der Kunde Kaufmann i. S. d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische
Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB.
Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als
genehmigt.
6.6.
Ist der Kunde Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit
offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den
Verkäufer
in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei
Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
6.7.
Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu
verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf
dessen Kosten zurück zu senden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat
nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
7.1.
Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
7.2.
Im Übrigen haftet der Verkäufer gleich aus welchem Rechtsgrund wie folgt:
7.2.1
Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht (sog.
Kardinalpflicht) verletzt hat, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren,
typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt. Wesentliche
Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur
Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der
Kunde regelmäßig vertrauen darf.
7.2.2
Sofern der Verkäufer fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt hat,
ist die Ersatzpflicht auf den Auftragswert begrenzt.
Detaillierte Angaben finden Sie unter dem Punkt Privatsphäre und Datenschutz
9.1.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das
Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze
über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
9.2.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist
ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des
Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder sein Wohnsitz oder
gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen
gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
9.3.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
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